Eine integrative Sichtweise auf das Ugandische Gesetz über Sexualdelikte

“Ugandas Gesetzentwurf über sexuelle Straftaten (Sexual Offenses Bill, 2019) kriminalisiert einvernehmliche sexuelle Handlungen, einige nicht einvernehmliche Handlungen würden allerdings straffrei bleiben.” – Human Rights Watch

Seit mehr als einem Jahrzehnt war das Gesetz hängig. Am 3. Mai 2021 wurde es vom Parlament verabschiedet und wirft jetzt eine Menge Fragen auf. Wir applaudieren den phänomenalen Frauen im Parlament. Seit 2015 haben sie sich vielen Herausforderungen und Gegnern gestellt, um das Gesetz umzusetzen. Die Frauen mussten lange auf die Zustimmung vom Präsidenten warten, um die gegen Frauen begangenen Ungerechtigkeiten schachmatt setzen zu können.

Der Gesetzentwurf enthält Bestimmungen zur Verhinderung und Bestrafung von Sexualstraftaten.
Er setzt Meilensteine, die aus feministischer Sicht gefeiert werden können. Die Ungerechtigkeiten die Mädchen und Frauen im ganzen Land widerfahren, können jetzt bekämpft werden. Sexuelle Gewalt, Vergewaltigung, Schändung, sexuelle Ausbeutung, Kinderprostitution, Kindersextourismus und Kinderheirat. Die Kinderheirat führt zu hohen Raten von Teenager-Schwangerschaften, was die Entwicklung des Humankapitals beeinträchtigt und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verstärkt. Wir sagen gerne, dass das Gesetz als Puffer für die meisten Ungerechtigkeiten gegen Frauen, insbesondere gegen die Frauen am Rande der Gesellschaft, fungiert.

Diese Meilensteine und Siege müssen wir feiern. Aber einem Teil der Gesellschaft schenken wir noch immer nur ein blindes Auge und ein taubes Ohr. Sexarbeiterinnen leben weiterhin, ohne Schutz, am Rande der Gesellschaft.

Der Ausbruch von COVID-19 hat die Situation noch verschärft. Viele Mädchen wurden aufgrund der irreversiblen Auswirkungen auf alle, der hohen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und den nur begrenzten Sozialschutzprogrammen gezwungen ihren Lebensunterhalt in der der Sexarbeit zu verdienen.
Das Gesetz (z.B. Klausel 34) zeigt auf, dass die meisten Sexarbeiterinnen Gewalt durch ihre Kunden ausgesetzt sind. Das Gesetzt sagt aber auch, dass diese Taten nicht mit Beweisen untermauert werden können, da ihre Arbeit Illegal und stark stigmatisiert ist. Dadurch rechtfertigt das Gesetz die Gewalt.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Klausel über die Einwilligung in sexuelle Handlungen. Eine Person, die eine sexuelle Handlung vornimmt, steht es frei, zu jeder Zeit diese Einwilligung zu widerrufen. Dadurch werden die Frauen wieder sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt ausgesetzt. Das will der Gesetzesentwurf eigentlich verhindern.

Darüber hinaus wissen wir, dass diese Bevölkerungsgruppe als besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe (Most at Risk Populations – MAPs) bezeichnet wird, die aufgrund ihrer Arbeit ein hohes Maß an HIV/AIDS aufweist. Der Gesetzentwurf sieht jedoch zwangsweise HIV-Tests für Sexualstraftäter und Sexarbeiter vor. Infizierte müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Viele Sexarbeiter wären davon betroffen. Diese erzwungenen HIV-Tests von Angeklagten stellen eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar und untergraben die HIV/AIDS-Prävention und – Behandlung.

Das ist ein Weckruf an alle Frauenrechtlerinnen, Gremien der Vereinten Nationen, Frauenbündnisse und -koalitionen sowie an die Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt. Eine Überarbeitung des Gesetzes muss unbedingt gefordert werden. Jede Frau, unabhängig von ihrer Arbeit oder sexuellen Orientierung, muss die gleichen Rechte haben. Wir alle sind Frauen, die eine faire und gleiche Behandlung verdienen. Das Gesetz muss überarbeitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der beabsichtigte Nutzen der Allgemeinheit in Uganda zugute kommt.